Strengere Regeln für den Zivildienst

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Grafik: canva

Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten. Dafür muss ein entsprechendes Gesuch eingereicht werden. Der Zivildienst dauert länger als der Militärdienst und umfasst derzeit 1,5-mal so viele Diensttage wie die noch verbleibenden Militärdiensttage.

Ein Problem besteht darin, dass viele Personen erst gegen Ende ihrer Militärdienstzeit in den Zivildienst wechseln. Da sie bereits einen grossen Teil ihres Militärdienstes absolviert haben, müssen sie oft nur noch wenige zusätzliche Diensttage leisten. Der Bundesrat und das Parlament möchten deshalb sicherstellen, dass der Militärdienst die Regel bleibt und der Zivildienst tatsächlich eine Ausnahme für Personen mit einem Gewissenskonflikt darstellt.

Neu soll jede Person, die in den Zivildienst wechselt, mindestens 150 Diensttage leisten müssen, unabhängig davon, wie viele Militärdiensttage bereits absolviert wurden. Auch für Unteroffiziere und Offiziere gelten künftig strengere Regeln: Sie müssen ebenfalls das 1,5-Fache der noch offenen Militärdiensttage leisten und nicht mehr nur einen Zuschlag von 10 Prozent.

Zusätzlich sollen Ärztinnen, Ärzte sowie Medizinstudierende ihre Einsätze im Zivildienst nicht mehr im eigenen Fachgebiet absolvieren können, da dies bisher als Vorteil galt. Wer seine Militärdienstpflicht bereits vollständig erfüllt hat, soll künftig nicht mehr in den Zivildienst wechseln können. Zudem soll der Zivildienst verbindlicher geplant werden: Die Einsätze müssen regelmässig geleistet werden und können nicht mehr beliebig über einen langen Zeitraum verteilt werden. Der längere Ersteinsatz, der mit der Rekrutenschule vergleichbar ist, soll ausserdem schneller nach der Zulassung zum Zivildienst absolviert werden.

Das spricht dafür

Die Militärdienstpflicht ist in der Bundesverfassung verankert. Deshalb gibt es keine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst. Der Zivildienst sei für Personen mit einem echten Gewissenskonflikt gedacht und dürfe nicht zu einer attraktiven Alternative zum Militärdienst werden. Durch die vielen Wechsel verliere die Armee gut ausgebildete Angehörige. Mit der Vorlage könnte langfristig sichergestellt werden, dass genügend Personal für die Armee zur Verfügung steht.

Das spricht dagegen

Deutlich weniger Menschen würden zum Zivildienst zugelassen. Der Bundesrat rechnet selbst mit rund 40 Prozent weniger Zulassungen. Diese Personen würden dann in Bereichen fehlen, in denen sie heute wichtige Aufgaben übernehmen, beispielsweise in Spitälern, Altersheimen, Schulen oder im Umweltschutz. Dies könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.

Wird die Armee tatsächlich durch die Gesetzesänderung gestärkt? Viele Personen könnten sich stattdessen ganz vom Dienst befreien lassen, etwa aus medizinischen Gründen. Dadurch würden insgesamt weniger Menschen einen Dienst für die Gesellschaft leisten. Ausserdem seien die Bestände der Armee nach Ansicht der Gegner nicht gefährdet. Kritisiert wird auch, dass die strengeren Vorschriften teilweise unfair seien und die Gewissensfreiheit einschränkten. Schliesslich befürchten die Gegner, dass die Änderungen nur der erste Schritt seien und der Zivildienst in Zukunft noch stärker eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden könnte.

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Text: Marlene Götsch

Grafik: canva

Quelle: VoteInfo, Änderung des Zivildienstgesetzes